Stellungnahmen zur Friedenspolitik

Resolution verabschiedet: Waffengeschäfte gefährden Frieden

Zeitgleich mit dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung diskutiert die Synode der EKHN über Waffenexporte. Sie fordert die Politik zum Umdenken auf.

Die Synode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) hat während der im November 2021 in Frankfurt am Main tagenden Veranstaltung an die politisch Verantwortlichen appelliert, die geheimen Entscheidungen über die Ausfuhr von Waffen im Bundessicherheitsrat abzuschaffen, restriktivere Gesetze im Blick auf Rüstungsexporte einzuführen sowie ein Exportverbot für Kleinwaffen zu verhängen.

In einer Resolution zum Thema Waffengeschäfte fordern die Delegierten die Bundesregierung und den neu gewählten Bundestag darüber hinaus dazu auf, Rüstungsexporte an kriegführende Staaten und in Konfliktregionen einzustellen. Der am 17. November vom Bundeskabinett beschlossene Rüstungsexportbericht dokumentiere den massiven Anstieg der Lieferung von Kleinwaffen. Sie seien die Haupttodesursache in bewaffneten Konflikten.

Zum Artikel

Aus Gottes Frieden leben - für gerechten Frieden sorgen

Eine Denkschrift des Rates der EKD, 2007

Für die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) bildet der Friede von Anfang an ein herausragendes Thema öffentlicher Verantwortung. Die Erschütterung über die Verwüstungen des Zweiten Weltkriegs, Beginn und Verlauf des Ost-West-Konflikts, die Auseinandersetzungen über Wiederbewaffnung und allgemeine Wehrpflicht, die wechselseitige Abschreckung mit atomaren Waffen und die wachsende Aufmerksamkeit für den Nord-Süd-Konflikt – all das waren wichtige Gegenstände kirchlicher Urteilsbildung.

Zum Teil stellten sie die kirchliche Einheit auf harte Proben, wie insbesondere die Debatte über die Atomwaffen in den ausgehenden fünfziger Jahren und dann noch einmal in den frühen achtziger Jahren zeigte. Die Arbeit an diesen Themen führte zu kirchlichen Friedensbeiträgen von bleibender Bedeutung; aus ihnen ragt nach wie vor die »Ost-Denkschrift« der EKD von 1965 mit ihrer Ermutigung zu Schritten der Versöhnung heraus. Die auf diesem Weg gewonnenen Einsichten wurden 1981 in der Denkschrift »Frieden wahren, fördern und erneuern« zusammenfassend festgehalten. In den Kirchen der DDR hat sich die friedensethische Urteilsbildung besonders in der Friedensdekade, in der großen Wirksamkeit des Zeichens »Schwerter zu Pflugscharen« und in der beherzten Absage an Geist, Logik und Praxis der Abschreckung Ausdruck verschafft.

Seitdem hat sich die weltpolitische Situation grundlegend gewandelt. Nach dem Ende des Kalten Krieges, der Überwindung der europäischen Teilung und der Vereinigung der beiden deutschen Staaten in den Jahren 1989/1990 stellten sich zahlreiche neue friedensethische und friedenspolitische Herausforderungen. Die Hoffnung, aus der Überwindung des globalen Konflikts zwischen den USA und der Sowjetunion ergebe sich eine »friedenspolitische Dividende«, erfüllte sich nicht. Gewaltsame Auseinandersetzungen auf dem Balkan, der Zerfall staatlicher Autorität in verschiedenen Regionen Afrikas und Asiens sowie die Privatisierung der Gewalt in Händen von Warlords und Bürgerkriegsparteien stellten mit neuer Dringlichkeit die Aufgabe vor Augen, die Gewalt der Herrschaft des Rechts zu unterwerfen.

Zu den großen Friedensgefährdungen unserer Zeit zählt insbesondere auch der moderne internationale Terrorismus. Die Frage ist, wie dieser und anderen akuten Gefahren für den Weltfrieden auf rechtsförmige, wirksame und nachhaltige Weise begegnet werden kann?

Zum kompletten Dossier mit Inhaltsnavigation

Oder rufen Sie einzelne Kapitel direkt auf:

Vorwort

Einleitung

1. Friedensgefährdungen

1.1 Globale sozioökonomische Probleme

1.2 Staatsversagen und Zerfall politischer Gemeinschaften

1.3 Bedrohungen durch Waffengewalt

1.4 Kulturelle und religiöse Gefährdungsfaktoren

1.5 Schwächung des Multilateralismus

2. Der Friedensbeitrag der Christen und der Kirche

2.1 Den Frieden vergegenwärtigen und bezeugen